Straßenbauvorhaben B212neu

Die Bundesstraße 212n soll die Wesermarsch (insbesondere Nordenham und Brake) besser mit Bremen bzw. dem Autobahnring um Bremen verbinden. Der Ausbau erfolgt auf Bremen zu. Näheres zur Planung hier.

Ein erstes Teilstück einschließlich der Überquerung der Hunte wurde im Dez. 2015 dem Verkehr übergeben. Von hier sind es rund 23 km bis zur bereits erstellten Anschlussstelle Bremen-Seehausen an die A281. Das Teilstück von der Hunte bis Harmenhausen wird derzeit gebaut, das letzte Teilstück von 11 km Länge ist raumordnerisch festgestellt und wurde linienbestimmt. Ein Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der Konfliktlage noch nicht eingeleitet worden. Besonders die letzten rund 2 km sind umstritten.

In dem umstrittenen Bereich besteht zum einen wegen der Ochtumniederung und des FFH- und des Vogelschutzgebietes Niedervlieland ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag, zum anderen ist seit Jahren kontrovers, wie die Ortsumfahrung des Delmenhorsters Stadtteils Deichhausen gestaltet werden soll. Besonders umstritten ist die Frage, ob und wie in Deichhausen eine Verknüpfung mit der L875 / Stedinger Landstraße erfolgen soll, die mitten durch Deichhausen und direkt in das Ortszentrum Delmenhorst führt. Eine Verknüpfung hier würde eine sehr umfangreiche Umorientierung von Verkehrsströmen insbesondere im nördlichen Bereich von Delmenhorst aber auch bis hin über die südliche Stadtgrenze hinaus bewirken.

Mein Auftrag in diesem Zusammenhang ist, eine Konfliktanalyse durchzuführen. Es ist zu ermitteln, wer die Betroffenen sind und welche Anliegen sie verfolgen. Anschließend soll geklärt werden, wie ein Dialogverfahren gestaltet werden kann, das im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens den potenziell von der Planung Betroffenen (gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Link zum §25) Gelegenheit zur Information über das Vorhaben und Gelegenheit zur Erörterung gibt. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine ergebnisoffene Variantenprüfung der Streckenführung und des Anschlusspunktes angekündigt. Die beauftragte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will diese in dem Dialogverfahren zum Thema machen, bevor sie die Erstellung der Antragsunterlagen vornimmt. Neben den oben geschilderten Fragestellungen ist hier die Besonderheit, dass dieses Projekt zwei Landkreise und die Stadt Delmenhorst in Niedersachsen und die Stadt bzw. das Bundesland Bremen, insbesondere den Ortsteil Strom und das Güterverkehrszentrum betrifft. Zum Zeitpunkt der Konfliktanalyse ist offen, ob das Vorhaben, das bereits Bestandteil im bestehenden Bundesverkehrswegeplan ist, auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird.