Solidarpakt Ennepe-Ruhr

Die Qualität der kommunalen Aufgabenerfüllung sicherzustellen und zugleich Kosten einzusparen ist die Zielsetzung des Solidarpaktes im Ennepe-Ruhr-Kreis (rund 330.000 Einwohner in neuen Städten).

Eigentlich ist „Kreis“ – das meint den Landkreis – von sich aus bereits ein Solidarpakt der Kommunen, so die Einschätzung der Verantwortlichen in der Kreisverwaltung. Auch gibt es bereits eine große Anzahl von freiwilligen Kooperationen zum gegenseitigen Nutzen der Beteiligten. Das Projekt „Solidarpakt“ soll zu einer verstärkten Kooperation der Kommunen im Kreisgebiet führen. Drei Möglichkeiten der Kooperation stehen zur Verfügung: Städte kooperieren untereinander, der Kreis übernimmt Aufgaben für eine oder mehrere Städte, der Kreis übernimmt Aufgaben für alle Städte des Kreisgebietes.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat zum Auftakt des Solidarpaktes die Hauptverwaltungsbeamten und die Hauptausschüsse aller Städte eingeladen und in einer Kommunalkonferenz über die Themenfelder beraten, in denen eine verstärke Kooperation prinzipiell erforderlich und erfolgversprechend eingeschätzt wird. Die Bewältigung des Flüchtlings-Stromes stand dabei ganz oben auf der Agenda. Die große Anzahl der Menschen und das Tempo, mit dem reagiert werden muss, sind eine große Herausforderung, die nur gemeinsam, gemeinsam auch mit Freiwilligen, bewältigt werden könne. Die Zusammenarbeit bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Bewältigung der humanitären Krise und mit dem Blick auf das perspektivische Bleiben der Flüchtlingen die Zusammenarbeit in den Feldern Wohnen, schulischen Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt ist jeweils angezeigt, so das Ergebnis der ersten Kommunalkonferenz. Darüber hinaus sind die Felder Jugendhilfe und allgemeine Verwaltungsaufgaben als potenzielle Felder der Kooperation identifiziert worden. Als nächster Schritt wurde vereinbart, eine konkrete Interessenbekundung aller Städte zu den einzelnen Feldern abzufragen. Ein Lenkungskreis soll darüber beraten, welche Felder vorrangig bearbeitet werden, und den Räten der Städte und dem Kreistag beschlussfähige Vorschläge unterbreiten.