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neue JVA in Münster

Saal besetzt mit rund 120 Personen.
Viele sehr besorgte Menschen folgen den Ausführungen des Vertreters des Justizministeriums.

Ohne Chance auf eine Einigung gingen wir in das Gespräch über die geplante Justizvollzugsanstalt in Münster-Handorf. Handorf wurde vom Justizministerium im informellen Austausch mit der Stadt aus 34 möglichen Standorten ausgewählt. Dieser Prozess hat länger gedauert ( „Wir kreisen den Standort so langsam ein“ Bericht 03.2013 ) und immer wieder haben die Medien spekuliert und Vermutungen sind zu Tatsachen geworden. Zu groß war die Spannung, die interessierte Öffentlichkeit konnte einfach nicht abwarten, wie es die Planenden gern gewünscht hätten. Andererseits wäre eine wenig »spruchreife« Standortkür genauso wenig hilfreich gewesen.

Im Sommer 2013 wurde dann die Wahl von Münster-Handorf öffentlich und sofort entzündete sich deutlicher Protest. Die kurzfristig anberaumte Informationsveranstaltung vor Ort in Handorf sollte den Handorfer Bürger(innen) die Gelegenheit geben, sich aus erster Hand zu informieren. Meine Aufagbe war, in dieser aufgeheizten Situation ein Gespräch möglich zu machen und einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Peter Kamp, der Vertreter des Justiministeriums, Markus Vieth vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB), und Christian Schowe vom Stadtplanungsamt mühten sich redlich, den Auswahlprozess zu erläutern und die Standortwahl zu begründen. Wichtig war, dass Menschen ihre Befürchtungen äußern konnten und Frau Maria Look, der Leiterin der JVA Münster mit Standort in der Innenstadt, Gelegenheit gaben, etwas über die Insassen zu sagen.

Sehr deutlich wurde, dass der Auswahlprozess nicht als demokratisch empfunden wurde. Die Gegenfrage zurück ins Publikum jedoch war, ob und wie eine Bürgerbeteiligung in einer solchen Frage hilfreich sein kann. Die Planenden machten deutlich, dass sie eine kritische Prüfung ihres Auswahlprozesses unterstützen. Beteiligte aus dem Saal ließen wissen, dass sie notfalls die Gerichte bemühen werden. Auch wurde deutlich gemacht und vom Publikum akzeptiert, dass mit dieser Auswahl-Entscheidung noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Jetzt folgt die detailllierte Eignungsprüfung mit einer Vielzahl von Gutachten, die im Genemigungsprozess notwendig sind. Einige Beteiligte sagten den Planenden voraus, dass sie die Eignung des Standortes nicht werden nachweisen können. Diese machten deutlich, dass sie das Risiko kennen und nicht versuchen werden, das Ergebnis zu beinflussen: »Die Prüfung ist ergebnisoffen.« gab Peter Kamp zu Protokoll.

In der Bilanz war man sich einig, dass es gut war, sich auszutauschen Bericht 06.2013. »Verstanden, aber nicht einverstanden« war hier erfreulicherweise das Ergebnis.

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