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Bocholt – Kiesabbau in Suderwick!?

Blick in einen großen Saaal mit ca. 200 Menschen, die einem Vortrag zuhören.
Viele Bürer(innen) kamen – hier die Veranstaltung im November 2012 –, um sich über den geplanten Kiesabbau zu informieren. Mit T-Shirts und Transparenten formulierten die Mitglieder der Bürgerinitiative ihren Protest.

Nachdem große Flächen am Niederrhein mittlerweile »ausgekiest« sind und ein Leitprinzip der Landesplanung vorgibt, dass jede Region dafür Sorge tragen muss, dass ihr Bedarf an Kies im eigenen Gebiet befriedigt wird, muss sich auch die Stadt Bocholt mit der Fragestellung des Kiesabbaus auseinandersetzen.

War dieses Vorhaben zunächst nur abstrakt – die Stadt hat 2011 eine umfangreiche Stellungnahme zu einer geplanten 90 ha großen Vorrangfläche im Regionalplan formuliert – wurde es sehr plötzlich konkret: In den Vorweihnachtstagen des Jahres 2011 platzte eine Meldung in die Haushalte des Ortsteils Suderwick und den unmittelbar benachbarten Ort Dingsperlo in den Niederlanden, dass die Firma NKSB in Suderwick Kies auf einer Fläche von 120 ha abbauen will. Sofort wurde die bereits bestehende Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Vorhaben wendet, intensiv aktiv und organisierte den Widerstand.

»Welche Rechte hat man noch in einer Demokratie?« fragt ein Verfasser auf der in einem Blog-Beitrag und stellte zurecht die Frage, denn das Genehmigungsverfahren nach dt. Wasserrecht kennt zu diesem Zeitpunkt keine Beteiligung der Öffentlichkeit, nur die Beteiligung von Behörden. Die Öffentlichkeit hatte aufgrund der Weiterleitung behördlicher Unterlagen von der Absicht des Unternehmens erfahren, einen Antrag vorzubereiten. »Ein unglücklicher Vorgang«, wie der Unternehmer zugesteht.

Die Stadt Bocholt, selbst nur Beteiligte im Verfahren, ging daraufhin in die in die Offensive und versucht seitdem, Transparenz in die verschiedenen Verfahren zu bringen. So gibt es ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans, das bevorstehende Genehmigungsverfahren nach deutschen Wasserrecht und aufgrund der Beschlüsse der Stadt Bocholt selbst ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Mit beiden letzteren hat die Stadt sich in die Rolle der aktiv Gestaltenden gebracht.

Im Jahr 2012 hatte ich die Aufgabe insgesamt drei Informationsveranstaltungen zu gestalten, die Gelegenheit gaben, sich über die Verfahren und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. Während der ersten Veranstaltung im März hatten Unternehmer und Bürgerinitiative die Gelegenheit das Für und Wider des Vorhabens zu präsentieren. Vertreter des Regierungspräsidiums, des Kreises Borken unter Stadt Bocholt stellten jeweils die Verfahren vor. Zwei weitere Veranstaltungen im November und Dezember 2012 gaben Gelegenheit die Gutachten, genauer, die Bestandsaufnahme im Rahmen von Gutachten, die für einen Antrag des Unternehmens erforderlich sind, kennen zu lernen. Die Kritik an den beiden letzten Veranstaltungen war, dass sie keine Bürgerbeteiligung darstellten. Bürgermeister Nebelo machte jedoch klar, dass derzeit in keinem der Verfahren eine formelle Beteiligung anstehe, diese Veranstaltung also den Zweck haben, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten und Einblick in die Verfahren zu gehen.

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